Stadtnachrichten

Die 29 Stadträte sprachen die von Bürgermeister Jonathan Berggötz gesprochene Verpflichtungsformel nach: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern“ und konnten, wenn sie wollten, noch den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ hinzufügen.

Die Mitglieder des neuen Gemeinderates sprechen mit erhobener Hand die Verpflichtungsformel nach: „Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Die Amtszeit der Gemeinderatsmitglieder beträgt fünf Jahre. Der Bürgermeister hat Sitz und Stimme im Gemeinderat. Bei den Kommunalwahlen am 16. Juni hatte die CDU als stärkste Fraktion elf Sitze errungen, die Freien Wähler acht, FDP und LBU jeweils vier und die SPD zwei.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.

Bürgermeister Jonathan Berggötz gratulierte den alten und neuen Mitgliedern zu ihrer Wahl. „Auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und den sachkundigen Einwohner freue ich mich sehr“, erklärte er.

Nach der Verpflichtung unterschrieben alle Stadträte die Verpflichtungserklärung.

Der Bürgermeister dankte allen Bewerberinnen und Bewerbern, die für den Gemeinderat oder einen Ortschaftsrat kandidiert haben. Die Bürger hätten mit 104 Kandidaten eine große und gute Auswahl an Menschen, denen die Stadt wichtig sei und die auch einiges an Expertise mitbringen würden, gehabt. Die Nichtgewählten rief Berggötz auf, sich als sachkundige Einwohner zur Verfügung zu stellen.

Den gewählten Ratsmitgliedern versicherte der Bürgermeister: „Sie genießen das Vertrauen der Bevölkerung. Denn Sie haben eine große Anzahl an Stimmen bekommen“. Wie der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren für die Zukunft der Stadt arbeite, habe Vorbildcharakter für das gesellschaftliche Miteinander, „denn darauf werden die Bürgerinnen und Bürger auch schauen“, so Jonathan Berggötz.

Dann gab der Bürgermeister einen Ausblick auf die Themen, die den neuen Gemeinderat in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Vorneweg die Umsetzung eines Schulverbundes am Campus am Salinensee mit Realschule und Werkrealschule, die Erweiterung der Ostbaarschule und die Rathauserweiterung, um gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Kur- und Bäder GmbH zu schaffen sowie einen festen Sitzungssaal zur Verfügung zu haben.

Als weiteres Ziel nannte Bürgermeister Berggötz, das sehr gute Betreuungsangebot in den Kindertageseinrichtungen aufrecht zu erhalten. Weiter müssten Wohnbaugebiete geschaffen und die Innenentwicklung (Schaffung von Wohnraum innerhalb bestehender Wohngebiete) fortgeführt werden.

Auf der Agenda stünden private und städtische Bauvorhaben, die vorangetrieben werden müssten, etwa der Neubau der Klinik Limberger, weitere Hotelbauten und die Bebauung Südtor, denn Bad Dürrheim brauche dringend eine qualitative und quantitative Verbesserung der Übernachtungsangebote.

Weitere Aufgaben für die Kommunalpolitik sieht der Bürgermeister in der Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und der Fortsetzung der Klimaschutzbemühungen, um schnellstmöglich eine Klimaneutralität zu erreichen. Dazu gehören der Bau eines Nahwärmenetzes, von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft.

Auch mit Mobilitätsthemen werde sich der Gemeinderat beschäftigen, mit Bau und Unterhaltung von Straßen, Radwegenetzen und der Verbesserung des Linienbusverkehrs durch einen Anschluss der Luisenstraße.

Weitere Themen sind laut Bürgermeister Jonathan Berggötz die Stärkung der Wirtschaft und Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Die Stadt wolle die Vereine und das bürgerschaftliche Engagement in ihren wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin stark unterstützen.

Auch die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die künftige Nutzung des Areals Haus Hohenbaden und die Fortführung des Glasfasernetzausbaus würden im Gemeinderat diskutiert. Und schließlich gelte es, die bestmögliche Lösung zu finden, damit das Solemar auch nach dem Jahr 2027 ein Leuchtturm der Region bleibe, denn ganz Bad Dürrheim profitiere von dem Bad, das laut dem neuen Ehrenbürger Heinrich Glunz die Lebensversicherung Bad Dürrheims ist.

Die größte Herausforderung in der Amtszeit des neuen Gemeinderates werde aber sein, die städtischen Finanzen zu konsolidieren und das Wünschenswerte, also die Freiwilligkeitsleistungen, mit den Pflichtaufgaben gegeneinander abzuwägen. „Die Herausforderung ist meiner Meinung nach, dass wir als Gesellschaft immer mehr wollen, aber weniger an Geld verteilt werden wird“, sagte der Bürgermeister wörtlich. Deshalb müsse man sich fragen, „ob wir alles haben wollen, dann uns aber nur durchschnittlichen Standard leisten können“.

Seiner Meinung nach sei es besser, manche Aufgaben sein zu lassen, auch wenn es politisch manchmal schwer sei. „Wenn wir aber manche Aufgaben weglassen, können wir in anderen Bereichen glänzen und Leuchtturm in der Region sein“, so der Bürgermeister. Deshalb wird es im November, im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025, eine Klausurtagung des Gemeinderates geben.

Am Ende jeglicher Diskussionen im Gemeinderat würden die besten Argumente zählen, erläuterte der Bürgermeister, und manchmal bedürfe es auch eines Kompromisses. „Aber es darf nicht die oder der Lauteste die Entscheidung bestimmen – egal ob in Gremium oder Bürgerschaft“. Zentral für die Entscheidungen solle sein, wie Berggötz meint: „Das Gemeinwohl muss immer vor dem Einzelinteresse stehen“.

Der Bürgermeister machte den Stadträtinnen und Stadträten deutlich, dass sie von den Bürgern gewählt wurden, „damit Sie mutige und vor allem weise Entscheidungen treffen“. Er bat die Mitglieder des Gemeinderates, mehrheitlich getroffene Entscheidungen auch nach außen, gegenüber den Bürgern zu vertreten.

Mit den Worten „Bringen Sie Ihre Ideen, Erfahrungen und Vorstellungen in die Gremienarbeit ein und lassen Sie uns miteinander, über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, die vor uns liegenden Herausforderungen meistern und gemeinsam konstruktive und tragfähige Lösungen zum Wohle unserer Stadt finden“ schloss der Bürgermeister seine Ansprach an die Mitglieder des Gemeinderates.

Die Mitglieder des neuen Gemeinderats (von links): Gottfried Schacherer, Jens Ott (hinten), Christian Noack, Tanja Bühler, Thomas Petrolli (hinten), Franz Eisele, Can Zileli, Karlheinz Mundinger (hinten), Rainer Schmid, Dr. Andrea Kanold, Julia Strecker, Dr. Klaus Götz, Jürgen Rebholz, Hans Lohrer (hinten), Bürgermeister Jonathan Berggötz, Julian Götz, Dr. Barbara Fink, Etienne Störmer (hinten), Helmut Bertsche, Wolfgang Kaiser, Adolf Fischerkeller, Karen Roeckl, Astrit Schweizer-Engesser, Pascal Wölfle, Regine Mäder, Wolfgang Reichmann, Marian Nann (hinten), Jürgen Rauch und Moritz Nann. Auf dem Foto fehlt Ingrid Limberger.

Wiedergewählt wurden diese 19 Stadträte: 

für die CDU: Helmut Bertsche, Prof. Dr. Barbara Fink, Ingrid Limberger, Regine Mäder, Moritz Nann, Astrit Schweizer-Engesser und Pascal Wölfle;

• für die Freien Wähler: Dr. Klaus Götz, Hans Lohrer, Christian Noack, Jürgen Rauch, Wolfgang Reichmann und Gottfried Schacherer;
• für die FDP: Dr. Andrea Kanold und Jürgen Rebholz;
• für die LBU: Wolfgang Kaiser, Karen Roeckl und Rainer Schmid und
• für die SPD: Can Zileli.

Folgende zehn Bürger wurden neu in den Gemeinderat gewählt:

• für die CDU: Julian Götz, Marian Nann, Thomas Petrolli und Etienne Störmer;
• für die Freien Wähler: Franz Eisele und Jens Ott;
• für die LBU: Tanja Bühler;
• für die FDP: Adolf Fischerkeller und Karlheinz Mundinger und
• für die SPD: Julia Strecker.