Stadtnachrichten

Denn letztendlich steht unter dem Strich im Jahr 2021 ein negatives ordentliches Ergebnis, die Abschreibungen konnten nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden und das Ergebnis muss deshalb aus den „Gewinnvorträgen“ der Vorjahre, aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Dieses Geld fehlt dann zum Ausgleich der zu erwartenden weiteren negativen ordentlichen Ergebnissen in der Zukunft.

Die gute Nachricht: auf die im zweiten Coronajahr vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro konnte komplett verzichtet werden. Dennoch befand sich am Ende des Jahres weniger Geld in der Kasse: die Liquidität der Stadt reduzierte sich von 5,08 auf 2,73 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Festgeldanlagen der Stadt in Höhe von fünf Millionen Euro am 31. Dezember 2021.

Aufgrund der Pandemie ist das Jahr 2021 für die Kommunalfinanzen untypisch. Viele Maßnahmen waren durch die Pandemieeinschränkungen nicht mehr umsetzbar. Die Stadt profitierte hier von Gewerbesteuerkompensationsleistungen. So konnten rund 720.000 Euro an Stabilisierungshilfen an die Kur- und Bäder GmbH weitergeleitet werden.

Viele Arbeiten und Maßnahmen fielen der Pandemie zum Opfer, dies sorgte auf den ersten Blick für geringere Ausgaben – etwa bei der Gebäude- oder Straßenunterhaltung. Die Arbeiten mussten oder müssen aber in den Folgejahren nachgeholt werden.

Da jedoch Grundstücke (zum Beispiel im Neubaugebiet Herrengarten beim Friedhof) oder Holz verkauft werden konnten, ergab sich am Jahresende eine Verbesserung des Ergebnisses (Erträge) um 2,85 Millionen Euro.

Über mangelnde Einnahmen musste die Stadt nicht klagen: bei der Gewerbesteuer (+ 620.000 Euro), der Einkommensteuer (+ 508.000 Euro) und den Schlüsselzuweisungen des Landes (+ 525.000 Euro) gab es jeweils mehr als eine halbe Million an Mehreinnahmen. Lediglich bei den laufenden Zuweisungen des Ladnes (- 326.000 Euro) musste man Abstriche machen. Die Personalkosten lagen mit 8,9 Millionen Euro sogar eine dreiviertel Million Euro unter der veranschlagten Summe.

Unter der Bezeichnung „Abschreibung auf Forderungen“ taucht auch eine Summe von 2,117 Millionen Euro auf, die im Jahr 2021 verbucht wurde. Stadtkämmerer Stefan Milles klärte auf, dass die Geldanlage bei der Greensill-Bank im Jahr 2021 komplett abgeschrieben werden musste.

Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte im Januar 2021 zwei Millionen Euro bei der Greensill-Bank als Festgeld für zwei Jahre angelegt. Greensill hatte dann im März 2021 Insolvenz angemeldet. Nun hofft man bei der Stadtverwaltung, dass Bad Dürrheim die angelegte Summe zumindest teilweise aus der Insolvenzmasse zurück erhält. Zudem wurden 3,2 Millionen Euro, die als Kapitalrücklage an die Kur- und Bäder GmbH gezahlt worden, ebenfalls abgeschrieben.

Die Pandemieeinschränkungen prägten das zweite Coronajahr 2021 – hier Bürgermeister Jonathan Berggötz und der ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter Heinrich Glunz im Juni 2021 vor einer Gemeinderatssitzung am Haus des Bürgers mit Schutzmaske.

Dennoch konnte auch im zweiten Coronajahr wieder viel Geld investiert werden, etwa in die Sanierung der Salinensporthalle (486.865 EUR), die Sanierung des Minara (2,625 Millionen EUR), den Erwerb des Hauses Kirchplatz 7 auf der Ostbaar (175.632 EUR) und landwirtschaftlicher Grundstücke (164.125 EUR). Für Unterbaldingen wurde ein Feuerwehrauto erworben (98.292 EUR), in den Ausbau und die Sanierung des Kindergartens Hochemmingen (612.588 EUR) und in den Neubau von Sporthalle und Mensa Oberbaldingen (214.670 EUR) wurde investiert. Dazu auch noch in den Glasfaserausbau (130.078 EUR), die Renaturierung der Kötach (257.444 EUR).

Stefan Milles legte dem Gemeinderat eine Haushaltskonsolidierung ans Herz. Stadträtin Dr. Barbara Fink (CDU) kommentierte mit Blick auf das Jahr 2021, die Stadt sei „mit einem blauen Auge davongekommen“, die liquiden Mittel seien weniger geworden, weshalb man sich Gedanken machen müsse, wo Einsparungen möglich sind.

Stadtrat Wolfgang Kaiser (LBU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat erst kürzlich Einsparungen bei den Gemeindestraßen beschlossen hatte, um den Neubau einer Werkrealschule bei der Realschule zu finanzieren.