Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2024 mit Rekordvolumen
Als erfreulich bezeichnete Stadtkämmerer Thomas Berninger die Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich (einschließlich Einkommensteuerzuweisungen mit 2,2 Millionen Euro) im Vergleich zum vergangenen Jahr auf 23,5 Millionen Euro aufgrund der gestiegenen Pro-Kopf-Zuweisungen. Allerdings liegen in diesem Jahr auch die Personalausgaben der Stadt um 1,2 Millionen Euro höher und damit bei 12,6 Millionen Euro. Und weil Bad Dürrheim in diesem Jahr eine höhere Steuerkraft aufweist, muss die Stadt auch knapp eine Million Euro mehr an den Landkreis und das Land als Finanzausgleichsumlage überweisen.
Die Stadt finanziert die Leistungen des Schwarzwald-Baar-Kreises mit einer Kreisumlage in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln werden wichtige Dienste wie das Jugendamt, die Sozialhilfe, berufliche Schulen sowie Gymnasien bereitgestellt. Darüber hinaus fungiert der Kreis für Bad Dürrheim als zuständige Behörde für untere Baurechts-, Naturschutz- und Denkmalangelegenheiten.
Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft ist die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, in der es heißt: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“ Dort steht aber auch: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“
Stadtkämmerer Thomas Berninger legte im Vorwort des letzten Haushalts, den er in Bad Dürrheim aufgestellt hat, den jetzigen und künftigen Stadträten deshalb ans Herz, eine Politik des langen Atems zu verfolgen, die – auch gegen Widerstände – stets das Ziel des Gemeinwohls im Auge hat.
Die größte Investition in diesem Jahr ist eine weitere Rate in Höhe von 3,2 Millionen Euro für den Bau der Kita Stadtkäfer II. Der Gemeinderat genehmigte eine Kreditermächtigung von fünf Millionen Euro. Im Bereich Bildung und Erziehung kommen als weitere Investitionen 0,4 Millionen für die Planung der Realschulerweiterung und der Ostbaarschule hinzu.
Der geplante Rathausanbau, der Kosten von 9,3 Millionen verursachen wird, ist in diesem Jahr mit einer Rate von 0,25 Millionen Euro eingestellt. Im Moment prüft aber die Verwaltung, ob das Haus des Gastes saniert und für Erweiterungszwecke der Stadtverwaltung genutzt werden kann. Beschlossen ist bereits vom Aufsichtsrat der Kur- und Bäder GmbH, dass die Tourist-Info aus dem Haus des Gastes auszieht und in einen Neubau in der verkehrsberuhigten Friedrichstraße ziehen soll.
Wie jedes Jahr wird die Stadt auch einen größeren Betrag für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) an ihre Tochtergesellschaft Kur- und Bäder GmbH überweisen. In diesem Jahr liegt dieser Kapitalzuschuss bei 2,63 Millionen Euro.
Die Investitionen werden über eine Darlehensaufnahme von fünf Millionen Euro sowie einen Überschuss aus den laufenden Einnahmen finanziert. Der fehlende Rest wird abgedeckt, indem 2,5 Millionen Euro aus den vorhandenen Geldanlagen (Festgeld) abgezogen werden. Die liquiden Mittel der Stadt (früher: Rücklagen) beliefen sich am 1. Januar auf 6,2 Millionen Euro und werden im Laufe des Jahres um 2,86 Millionen auf dann nur noch 3,36 Millionen Euro am Jahresende abgebaut.
Der Schuldenstand wird bis zum Jahresende auf 9,78 Millionen Euro steigen. Mit den neuen Darlehen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt (ohne Wasserwerk und Abwasserversorgung) bei 708 Euro und damit weit höher als in Kommunen vergleichbarer Größe (481 Euro). Für das Jahr 2025 rechnet Stadtkämmerer Thomas Berninger mit einer Neuverschuldung von zehn Millionen Euro und für 2026 mit einer Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro.
Die Auswirkungen der geplanten Generalsanierung des Solemar (2027 bis 2029), bei der das Bad – aber nicht das Kurmittelhaus – geschlossen werden muss, sind dabei noch nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen. Ihre Kosten werden auf 25 Millionen Euro geschätzt und sollen, abzüglich der Landeszuschüsse, von der Stadt getragen werden.
Als größere Investitionen bis zum Jahr 2027 werden neben der Erweiterung der Räume für die Stadtverwaltung, der Realschule und der Finanzierung der Kur- und Bäder GmbH die bereits beschlossene Erweiterung der Ostbaarschule, der Schulverbund (Umzug der Werkrealschule an den Bildungscampus Realschule am Salinensee), Grundstückskäufe, der Breitbandausbau und die Fortführung der Stadtsanierung.
Positiv sei, so der Stadtkämmerer, dass die Steuereinnahmen der Stadt stabil sind und nicht einbrechen. Denkbar sei aber, dass aufgrund sinkender Steuereinnahmen die Finanzausgleichszuweisungen des Landes zurückgehen. Die laufenden Ausgaben und künftigen Investitionen müssten deshalb, so der Stadtkämmerer, kritisch hinterfragt werden und bei zusätzlichen finanziellen Belastungen sei es notwendig, eine dauerhafte Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen vorzulegen.
Der Eigenbetrieb Abwasserversorgung investiert in diesem Jahr knapp eine Million Euro und gibt für die Abwasserkanäle, die Kläranlage Unterbaldingen des Abwasserzweckverbandes Kötachtal und die Umlage für die Kläranlage Donaueschingen des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen weitere drei Millionen Euro aus. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung, der in diesem Jahr sein neues Wasserwerk in Betrieb nehmen will, investiert 4,2 Millionen Euro und gibt für den laufenden Betrieb des Versorgungsnetzes, die Hochbehälter und das Wasserwerk 2,2 Millionen Euro aus.
Insgesamt werden damit von der Stadt für ihre Aufgaben mitsamt Verwaltung, Schulen, Kindertagesstätten, Bauhof, Wasserwerk und Abwasserversorgung in diesem Jahr 67 Millionen Euro bewegt, davon 18,9 Millionen für Investitionen.
Bei der Trinkwasserversorgung konnte die im Vergleich zu anderen Kommunen günstige Wassergebühr von 2,10 Euro pro Kubikmeter gehalten werden. Aufgrund des Neubaus des Wasserwerkes Schabelwiesen soll die Gebühr im Jahr 2025 auf 2,80 und im Jahr darauf auf 2,90 Euro steigen. Dafür haben die Verbraucher aber auch Vorteile aufgrund der geringeren Wasserhärte.
Bei der Abwasserbeseitigung wurde die Schmutzwassergebühr zum 1. Januar 2024 auf 1,88 Euro pro Kubikmeter festgelegt und die Niederschlagswassergebühr auf 34 Cent pro Quadratmeter gewichteter versiegelter Fläche.
In der Diskussion bedauerte der Fraktionssprecher der CDU, Heinrich Glunz, dass für den Erweiterungsbau der Kita Stadtkäfer kein Ausgleichsstockzuschuss genehmigt wurde. Bildung und Erziehung hätten zwar Priorität, alles andere dürfe aber nicht vernachlässigt werden. So müsse man darauf achten, „dass die Infrastruktur der Stadt nicht ausblutet“, so Glunz. Zur geplanten Rathauserweiterung meinte der CDU-Sprecher, ein Ausbau des Haus des Bürgers für diese Zwecke führe zwar zu einer Verzögerung, aufgeschoben sei aber nicht aufgehoben. Es werde eine „gigantische Aufgabe“ sein, die Balance zwischen bürgerschaftlichen und touristischen Ausgaben zu halten.
Für die Freien Wähler sprach Dr. Klaus Götz von einem Investitionsstau, man habe die Augen vor einer notwendigen Solemarsanierung lange verschlossen. Man werde einige Ausgaben auf den Prüfstand stellen, auch bei den Personalausgaben und der Kur- und Bäder GmbH.
Wolfgang Kaiser (LBU) erklärte, 2024 bis 2027 würden „Jahre der zentralen Weichenstellung für unsere Stadt“. Für die Investitionen in die Schulen habe man Einsparungen vorgenommen, die auch weh tun. Dringend notwendig sei, dass Bad Dürrheim bei den erneuerbaren Energien vorankomme. Er sprach sich für Investitionen in die Windkraft aus, eigene Flächen der Stadt könnten für die Erzeugung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Das Solemar sei nicht nur Bad Dürrheims Flaggschiff, sondern „unsere Existenzgrundlage“.
Laut der Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Andrea Kanold, weise Bad Dürrheim eine unterdurchschnittliche Finanzkraft auf, weshalb man unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Der Verzicht auf die Sanierung der Karl- und Bahnhofstraße sowie der Gemeindeverbindungsstraßen im Zeitraum bis 2027 schaffe zwar 2,6 Millionen Euro Einsparungen, doch irgendwann müsse man diese Investitionen tätigen. Sie wünschte sich einen Wirtschaftsförderer, der neue Betriebe nach Bad Dürrheim holt.
Can Zileli forderte für die SPD die Stadtverwaltung auf, weitere Einsparungsvorschläge zu machen und wünschte von der Kur- und Bäder GmbH, Alternativen für den Weiterbetrieb des Solemar zu entwickeln. Auch das Thermenhotel im Kurpark sei für Bad Dürrheim wichtig. Er bedauerte, dass es kein Konzept für das Haus des Gastes gebe. Zileli bedauerte, dass keine konkreten Maßnahmen für bezahlbares Wohnen geplant sind und sprach sich für Parkgebühren aus. Zudem müssten Solarenergie und Windkraft ausgebaut werden.