Haushaltsberatungen: 50 Änderungsanträge für 2024
Die Einführung einer neuen Grundsteuer C für baureife Grundstücke soll erst vom neuen Gemeinderat, der am 9. Juni gewählt wird, behandelt und beschlossen werden. Die LBU hatte beantragt, diese neuerdings mögliche Grundsteuer C mit einem höheren Hebesatz für unbebaute Grundstücke zu prüfen.
Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Antrag erklärt, dass sie aufgrund der Änderung der Grundsteuerveranlagung im Moment personell nicht in der Lage ist, die Erhebungen für eine Grundsteuer C durchzuführen. Deshalb beschloss der Gemeinderat, diesen Antrag an das neu zu wählende Gremium weiterzugeben, das darüber entscheiden soll.
Die LBU hatte beantragt, den Rössle-Kreisverkehr attraktiver zu gestalten und möglichst ökologisch zu bepflanzen. Begründet wurde dies damit, dass der Kreisverkehr seit Langem in der Kritik der Bürger stehe und sich Elemente des Kunstwerks lösen. Die Stadtverwaltung schlug dem Gemeinderat vor, dass sich die Projektgruppe „Bad Dürrheim blüht auf“ mit dem Kreisel beschäftigen soll. Der Gemeinderat folge diesem Vorschlag, sechs Stadträte waren jedoch dagegen, unter anderem Dr. Andrea Kanold (FDP), die meinte: „Hier kann man Geld sparen. Man kann den Klotz stehen lassen“. Wolfgang Kaiser (LBU) sagte, für eine Neugestaltung gebe es eine Förderung, worauf Dr. Kanold erklärte: „Auch eine Förderung ist Geld der Steuerzahler“. Das Kunstwerk stellt einen Salzkristall dar, er steht auch noch mal in der Partnerstadt Spotorno in Italien.
Ein Antrag der LBU betraft den Hindenburgpark. Eine Neugestaltung böte nach Ansicht der Antragsteller die Möglichkeit, diesen zentralen Ort neu zu beleben und zu prägen. Bürgermeister Jonathan Berggötz informierte den Gemeinderat, dass der Hindenburgpark Teil des städtebaulichen Wettbewerbs „Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim“ ist und schlug dem Gremium vor, die Konzeption für den Hindenburgpark auch im Rahmen dieses Wettbewerbs vornehmen zu lassen. Unabhängig davon solle dann auch die Umbenennung des Parks thematisiert werden, so der Vorschlag der Stadtverwaltung.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, für Parkplätze in der Innenstadt Gebühren zu verlangen, wobei vor allem Langzeitparker zur Kasse gebeten werden sollten, während Kurzzeitparker, die lediglich in der Innenstadt einkaufen, davon ausgenommen werden sollten. Dies könne, so die Antragsteller, auch zur Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt führen.
Um die Erweiterung der Realschule voranzutreiben, sollen in diesem Jahr für die Planungen 150.000 Euro ausgegeben werden. Die CDU hatte die Aufstockung des entsprechenden Ansatzes von 50.000 auf 150.000 Euro beantragt und auch die Stadtverwaltung hielt, wie der Bürgermeister betonte, dieses Vorgehen für sinnvoll, sodass sich der Gemeinderat einstimmig anschloss.
Angenommen wurde auch ein Antrag der CDU, die Stadtverwaltung bei der Prüfung und Erstellung einer Prioritätenliste für die Abrechnung von Erschließungsstraßen durch ein externes Planungsbüro zu unterstützen. Sobald der Endausbau einer Straße erfolgt ist, kann die Stadt die Erschließungsausgaben dafür auf die Anlieger umlegen. Dies ist aber nur innerhalb von 20 Jahren nach der Fertigstellung notwendig. Damit der Stadt derartige Einnahmen nicht entgehen, soll nun ein externes Büro die Erschließungsarbeiten prüfen, wie dies zuletzt schon bei der Waldhornstraße in Sunthausen geschehen ist.
Auf Antrag der CDU und der Freien Wähler wurde der Haushaltsansatz „Erwerb unbebauter Grundstücke“ in diesem Jahr von 600.000 auf 400.000 Euro reduziert. Es handelt sich nach Angaben der Antragsteller lediglich um Grundstückserwerbe im Baugebiet „Äußere Bündt“ Unrerbaldingen, im Baugebiet „Butschhof“ Oberbaldingen und im Baugebiet „Vogthof“ Hochemmingen, um bei Bedarf reagieren zu können. Wie die Stadtverwaltung erläuterte, soll städtischer Wohnraum für die Bevölkerung, aber auch für Obdachlose und Flüchtlinge geschaffen werden, sodass der Erwerb eines Grundstücks in Betracht gezogen werden müsse. Bürgermeister Jonathan Berggötz signalisierte, dass eine Reduzierung der Summe möglich ist, so entschied dann auch der Gemeinderat.
Falls es für den Austausch der Leuchten in den Bad Dürrheimer Straßen, im Haus des Bürgers und in der Realschule auf LED keine Zuschüsse mehr gibt, soll dies in Form des Contracting geschehen, beschloss der Gemeinderat. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Betroffen sind 20 Gebäude der Stadt und insgesamt 500 Leuchten. Der Contractor übernimmt Planung, Finanzierung und Betrieb der Beleuchtungsanlage. Dafür wird er über eine Contracting-Rate vergütet.
Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass beim Bürgerbeteiligungsworkshop Mobilität über die Parksituation in der Innenstadt diskutiert und auf Anregung der Bürger die Höchstparkdauer tagsüber auf eine Stunde beschränkt wurde. Das Thema Parkgebühren werde dann im Rahmen des Mobilitätskonzeptes thematisiert, versprach die Stadtverwaltung. Diesem Vorgehen schloss sich auch der Gemeinderat an.
Auf Antrag der Freien Wähler sollen die Ausgaben für die Rathauserweiterung, die alleine in diesem Jahr anfallen, von 850.000 auf 250.000 Euro reduziert werden. Bürgermeister Jonathan Berggötz erklärte, dies sei möglich. Nach Ansicht der Freien Wähler könne auf eine Containerlösung verzichtet werden. Die Stadtverwaltung stimmte einer Reduzierung zu, weil die Untersuchung des Haus des Gastes einige Zeit in Anspruch nimmt, sodass zumindest in diesem Jahr keine Bürocontainer bezogen werden müssen. Allerdings fallen hiermit auch die Zuschussmittel aus der Stadtsanierung vorerst weg.
Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der Freien Wähler, die Planungskosten von 300.000 Euro für die Verbreiterung des Geh- und Radwegs Grünring zu streichen. Eine Mehrheit der Stadträte sieht die Planung als notwendig an, um den Rad- und Fußgängerverkehr auf dem Grünring sicherer zu machen.
Beim Antrag der FDP-Fraktion, in Bad Dürrheim eine Verpackungssteuer einzuführen, will man noch Erfahrungen aus anderen Städten abwarten. Der Antrag wurde deshalb vorerst einmal abgelehnt. Stadträtin Dr. Andrea Kanold berichtete, dass die Stadt Tübingen vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen habe und 250.000 Euro Einnahmen aus der Verpackungssteuer für das Jahr 2023 erwarten könne. Dies sei auch für Bad Dürrheim eine Möglichkeit, mehr Einnahmen zu erzielen. Der künftige Bad Dürrheimer Stadtkämmerer Stefan Milles berichtete dagegen von einem Telefonat mit der Steuerstelle in Tübingen. Dort habe man erklärt, der Einzug der Verpackungssteuer erweise sich als schwierig. Bürgermeister Jonathan Berggötz versprach, die Sache prüfen zu lassen.