Stadtnachrichten

Bisher hatte die Kernstadt 13 Sitze und zwölf Sitze verteilten sich auf die Ortsteile: Hochemmingen drei, Öfingen, Sunthausen sowie Ober- und Unterbaldingen jeweils zwei und Biesingen ein Sitz. Diese Garantiesitze erhöhen sich durch Ausgleichssitze regelmäßig – aktuell hat der Bad Dürrheimer Gemeinderat 28 Sitze. Im Eingemeindungsvertrag wurde seinerzeit geregelt: „Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Sitzverteilung vor den jeweils fälligen allgemeinen Gemeinderatswahlen überprüft und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst werden.“ Anpassungen gab es auch in den Jahren 2004 und 2019.

Im Vergleich zu den Ortsteilen ist die Einwohnerzahl der Kernstadt in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Würde die Zahl der Mandate nicht erhöht, bliebe die Kernstadt im Gemeinderat um 22,3 Prozent unterrepräsentiert. Mit der neuen Verteilung bleibt weiterhin eine Unterrepräsentation mit 18,2 Prozent bestehen, diese ist aber im Toleranzbereich, der bis zu 20% zulässt. Von einer weiteren Angleichung wurde in diesem Schritt abgesehen.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats erhält die Kernstadt 14 Sitze, die sechs Ortsteile bleiben unverändert bei insgesamt 12 Sitzen.

Zudem hat der Gemeinderat darüber entschieden die Wertgrenzen für die der Bürgermeister, der Technische Ausschuss und der Gemeinderat Aufträge erteilen darf, anzuheben. Der Bürgermeister soll künftig Ausgaben von 100 000 Euro (bisher 50 000 Euro) tätigen können, der Technische Ausschuss soll für Beträge von 100 000 bis 275 000 Euro zuständig sein, alles darüber hinaus fällt an den Gemeinderat. Dies gilt für Ausgaben die im Haushaltsplan aufgenommen sind. Die Verwaltung erhofft sich dadurch die Zeitspanne zwischen Submission und Auftragserteilung in einigen Fällen verringern zu können, da so in weniger Fällen die nächste Gemeinderatssitzung abgewartet werden muss.