Stadtnachrichten

Vor dem Beschluss standen die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen an. Hierin sind die fünf Fraktionssprecher auf die Herausforderungen der nächsten Jahre eingegangen und haben ihre grundsätzliche Zustimmung noch einmal verdeutlicht. Insgesamt teilt sich das Gesamtvolumen in Investitionsausgaben von 7.549.550 Euro und der Ergebnishaushalt mit 39.389.821 Euro. Den Ausgaben im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 35.639.950 Euro gegenüber, was zu einem negativen Ordentlichen Ergebnis von 3.749.871 führt. Es wird mit Mehreinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer sowie beim Fremdenverkehrsbeitrag gerechnet. Dem stehen höhere Ausgaben bei den Personal- und Unterhaltskosten gegenüber. Die wesentlichen Investitionen, die im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 Mio. Euro zurückgegangen sind, stellen sich wie folgt dar:

Den größten Posten stellen die Investitionen in die Kur- und Bäder GmbH dar. Hier sind 2.320.000 Euro an Zuführung zur Kapitalrücklage (DAWI) sowie Zuschüsse von 835.000 Euro für das Minara und weitere Zuschüsse von 525.000 Euro zu nennen. Für den Breitbandausbau sind weitere 1.120.950 Euro eingeplant sowie 510.000 Euro für die Offenlegung der Stille Musel und 472.000 Euro für Grunderwerb.

Insgesamt werden die liquiden Mittel von 10,3 auf 4,0 Millionen Euro sinken. Der Mindestbestand beträgt hier 640.000 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2022 liegt bei knapp 7,6 Mio. Euro. In der weiteren Finanzplanung bis 2025 sind Posten für Grundstückserwerb, die Ostbaar- und Realschule, den Neubau einer Kindertagesstätte, die Fortführung der Stadtsanierung sowie der Breitbandversorgung und nicht zuletzt auch die Finanzierung der Kur und Bäder GmbH. Hieraus folgen steigende Anforderungen an Finanzierung inklusive steigende Folgekosten und somit die Erhöhung der Verschuldung. Dies kann, nach Ansicht der Verwaltung, nur mit Aufgabenkritik im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen einhergehen.